Volltextveröffentlichungen (7)

• BAYERN | RECHT

  § 123 Abs. 1 VwGO,; AufenthG § 61 Abs. 1; VwVfG Art. 3
  Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Erteilung eines Ausweisdokumentes

• Wolters Kluwer

  Zuweisungsentscheidung; räumliche Beschränkung; Unerlaubte Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland; Zuständigkeit

• rewis.io

  Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Erteilung eines Ausweisdokumentes

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuweisungsentscheidung; räumliche Beschränkung; Unerlaubte Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland; Zuständigkeit

• rechtsportal.de

  Antrag auf Feststellung der Zuständigkeit für aufenthaltsrechtliche Belange; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltserlaubnis nach behaupteter Eheschließung; Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11

  Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2019 - 10 CE 19.829

  Die Anmeldung des Antragstellers in Berlin ist für das Entstehen der Verbandskompetenz des Landes Berlin unbeachtlich, weil er dort nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG begründet hat (zur entsprechenden Anwendung bei länderübergreifenden Kompetenzkonflikten OVG Berlin-Bbg, U.v. 9.4.2016 - OVG 3 B 33.11 - juris Rn. 34), weil einem weiteren Verbleib des Antragstellers in Berlin die Zuweisungsentscheidung entgegensteht (…vgl. OVG Berlin-Bbg a.a.O. Rn. 36 ff.).

• VG München, 24.02.2020 - M 4 E 19.6044

  Erfolgloses Eilverfahren mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung und die …

  Eine Grenzübertrittsbescheinigung stellt eine Bescheinigung über die Frist dar, die für die freiwillige Ausreise gewährt wird (§ 59 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 AufenthG) und die verhindern soll, dass der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor Ablauf dieser Frist abgeschoben wird (BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 10 CE 19.829 - juris).

  Hierbei waren die Anträge auf die Verpflichtung des Antragsgegners, die Abschiebung auszusetzen und auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung getrennt zu betrachten (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 10 CE 19.829 - juris Rn. 21).

• BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht …

  Soweit die Grenzübertrittsbescheinigung den vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auch vor einer Inhaftnahme zum Zwecke der Abschiebung bis zum Ablauf des Ausreisedatums schützen will (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 10 CE 19.829, juris Rn. 17), beschränkt sich diese Wirkung von vornherein auf die Durchführung der freiwilligen Ausreise.
• VG Köln, 12.12.2019 - 20 L 2567/19

  Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in einer …

  vgl. Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.08.2019, § 11 AufenthG Rn 40; Bay. VGH, Beschluss vom 20.05.19 - 10 CE 19.829 - juris Rn 17.

 
• VGH Bayern, 21.06.2021 - 10 CS 21.1352

  Keine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung als Geschäftsführer - Einreise …

  Demgemäß bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob sich der Antragsteller trotz vollziehbarer Ausreisepflicht infolge des bestandskräftig gewordenen Bescheids der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2019 (s. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG; zur Bedeutung einer Grenzübertrittsbescheinigung: BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 10 CE 19.829, 10 C 19.831 - juris Rn. 17 m.w.N.;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 59 Rn. 32 ff.) auf die Stillhalteklauseln des Art. 7 ARB 2/76 und Art. 13 ARB 1/80 berufen kann (…zur Voraussetzung des ordnungsgemäßen Aufenthalts vgl. etwa zuletzt BayVGH, B.v. 18.8.2020 - 10 CS 20.1632 - juris Rn. 15 ff.).
• VG Schleswig, 14.06.2021 - 11 B 32/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Sie stellt lediglich eine Bescheinigung über die Frist dar, die für die freiwillige Ausreise gewährt wird (BayVGH, Beschluss vom 20.05.2019 - 10 CE 19.829 - juris, Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 12 E 458/20
  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20. Mai 2019 - 10 CE 19.829, 10 C 19.831 -, juris Rn. 15.